Die RüCkkehr Der Meinungs-Polizei
»Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland!« So formulierte es jüngst Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Rund 70 Prozent aller Deutschen stimmen ihm laut »Welt« vom 19. März 2018 zu. In der Folge unterstützte auch Historiker Michael Hesemann die Debatte und wurde von Facebook deswegen für 30 Tage gesperrt – weil sein Beitrag »nicht den Gemeinschaftsstandards« entspräche. Droht im Internet das Ende der Meinungsfreiheit?
von Luc Bürgin schichte des christlichen Abendlandes immer nur eine Rolle: Die des Damoklesschwertes, das über uns hing, der Bedrohung durch die Barbarei, gegen die es sich zu vereinigen und derer es sich zu erwehren galt. Insofern ist nicht der Islam ein Teil der deutschen Geschichte, sondern der Abwehrkampf gegen den Islam!« Mit diesen Worten äusserte sich der Düsseldorfer Kirchenhistoriker Michael Hesemann Mitte März 2018 auf seiner Facebook-Seite. Nachdem er seine Zeilen veröffentlicht hatte, wurde er vom US-Portal mit einer 30-tägigen Publikationssperre gebüsst. »Darf ein Historiker keine historischen Tatsachen mehr beim Namen nennen?«, konterte Hesemann in der Folge empört und machte seinem Ärger in einem Brief an Facebook ausführlich Luft:»Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert in § 5.1: ›Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.‹ Dies gilt insbesondere für Fragen der Lehre, wie § 5.3 speziÀziert: ›Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.‹ Durch meine Sperrung für 30 Tage (!) hat Facebook zu meinem grossen Bedauern gegen mein Recht auf freie Meinungsäusserung verstossen und ich erwäge, rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen.
Begründung: Am 16. März zitierte die deutsche Presse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Worten ›Der Islam gehört NICHT zu Deutschland‹. Dieser Aussage widersprach u. a. Bundeskanzlerin Merkel, während Angehörige der CSU Seehofer zur Seite standen. Als promovierter Historiker, der an einer katholischen Hochschule doziert, habe ich zu Seehofers Aussage Stellung genommen und festgestellt, dass der Islam nur insofern Teil der 1700-jährigen Geschichte des europäischen Abendlandes ist, wie sich Europa durch den Abwehrkampf gegen ihn vereinte. Das war unter dem fränkischen Hausmeier Karl Martell (732) der Fall, das gilt für die Kreuzzüge (1096–1294), das gilt für die Heilige Liga und die Türkenkriege (16.–17. Jh.). Der Islam mit seinen brutalen Einschüchterungstaktiken, überhaupt die Vorstellung eine Religion mit dem Schwert zu verbreiten, wurde in Europa gemeinhin als Barbarei verstanden.
Wenn Sie etwa Luthers Türkenpredigten lesen, wird klar, wie wahr meine Aussage ist: Während der Islam selbst in der deutschen Geschichte keine Rolle gespielt hat, während es etwa bis ins 20. Jahrhundert keine einzige Moscheen-Gemeinde in Deutschland gab, hat der Abwehrkampf gegen den Islam massgeblich zur europäischen Einigung und IdentitätsÀndung beige- Cartoon von Martin Perscheid. Seine Werke werden derzeit ebenfalls zensiert.
tragen. Das ist eine unbestreitbare historische Tatsache, auch wenn Sie diese als ›politisch nicht korrekt‹ empÀnden mögen.
In der Begründung Ihrer Sperrung unterstellen Sie mir, ich würde ›Personen‹ aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit angreifen. Das ist ausdrücklich NICHT der Fall. In meiner beanstandeten Aussage ging es ausdrücklich um 1700 Jahre Geschichte, nicht um die Gegenwart oder lebende Personen. Die einzige Person, um die es indirekt ging, ist Horst Seehofer, den ich nicht angriff, sondern bestätigte.
Auch den Deutschen kann man, völlig zu Recht, für die Jahre 1933–1945 Barbarei bescheinigen, ohne damit Menschen der Gegenwart zu beleidigen. Im übrigen ist Kritik an einer Religion, deren heiliges Buch zahlreiche Tötungsaufrufe beinhaltet und deren Gesetzbuch barbarische Todes- und Körperstrafen verlangt, gewiss legitim, ohne dass damit der einzelne, gläubige Muslim angegriffen wird.
Als Katholik muss ich mir übrigens ebenfalls Kritik an den Kreuzzügen und am Alten Testament, an der Inquisition und am Umgang meiner Kirche mit Missbrauchsfällen anhören, ohne dadurch persönlich beleidigt zu werden, wie die einschlägige Rechtssprechung eindeutig feststellt. Ich möchte Sie daher dringend bitten, sich weiterhin auf den Boden der deutschen Verfas-Ausgabe 3/2018 21 Facebook verstösst gegen mein Recht auf freie Meinungsäusserung!
»Der Islam spielt in der 1700-jährigen Geschaffen«, wie ein User im Januar 2018 in die Tasten haute. Und dies tatsächlich unbehelligt, wie Kritiker nach Protesten vom Portal schriftlich belehrt wurden. Ebenfalls »nicht gegen die Gemeinschaftsstandards« verstiess laut Facebook auf Nachfrage überdies auch folgendes Hass-Posting von User Albert Joachim Wittine im selben Monat: »Es wird Zeit, die AfDler totzuschlagen, Ich bewaffne mich jetzt. Weg mit dem Saupack!« Selbst das Teilen von Zeitungsmeldungen wird bestraft Umso härter an den Kragen ging es stattdessen Facebook-User Dirk Wiethüchter – weil er die Überschrift und die erste Zeile einer journalistischen Reportage aus der »Basler Zeitung« vom 24. Januar 2018 zitiert und geteilt hatte (»Gekommen, um zu proÀtieren – Wie drei minderjährige Asylsuchende aus Somalia und Eritrea im Baselbiet jegliche Kooperation verweigern…«).
Resultat: 30 Tage Sperrung. Begründung: »Wir haben Deinen Beitrag entfernt, da er Spam zu sein scheint und nicht unseren Gemeinschaftsstandards entspricht.« Auch FB-Mitglied Theo Gottwald versteht die Welt nicht mehr.
Augenzwinkernd hatte er ein Bild von Hitler und Italiens Duce Mussolini samt erfundener Unterzeile des Führers veröffentlicht (»Mein Freund ist ein Ausländer«). Facebook fand das gar nicht lustig: »Wir haben etwas gelöscht, was Du gepostet hast.« Und die kostenpÁichtige Bewerbung einer auf Deutsch übersetzten Rede von Trump am World Economic Forum in Davos anfangs 2018 samt unverfälschter Nahaufnahme des Präsidenten? Diese wurde von den Portalwächtern mit folgender Begründung abgelehnt: »Deine Werbeanzeige wurde nicht genehmigt, da sie dein Produkt oder deine Dienstleistung in den Mittelpunkt Auch ihm wurde von Facebook jüngst der Mund verboten: Kirchenhistoriker Michael Hesemann (links), hier bei einem Treffen mit Papst Franziskus.
sung zu stellen und eine Zensur zu unterlassen, die den Urheber einer nüchternen historischen Analyse für 30 Tage jeder Kom munikation mit seinem Freundeskreis beraubt.‹« Michael Hesemann ist nicht der einzige zeitkritische Denker, dem in Deutschland vom Zuckerberg-Imperium derzeit der Mund verboten wird. Auch der geistreiche deutsche Cartoonist Martin Perscheid wurde in letzter Zeit von Facebook mehrfach verwarnt und gesperrt (»Hakenkreuze werden dort durchgewunken, Nippel nicht!«). Ein Blick auf die Internetseite »facebook-sperre.
steinhoefel.de« fördert weitere Abstrusitäten zu Tage. Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel veröffentlicht dort regelmässig Postings von Betroffenen, die vom grössten Meinungsportal der Welt zu Unrecht gesperrt wurden – oder zu Unrecht NICHT gesperrt wurden. Seine »Wall of Shame« (»Mauer der Schande«) umfasst etliche bizarre Beispiele, die zu denken geben.
»Übrigens, wer Eintopf und Brot dazu isst, ist eindeutig ein Nazi. Hier der Beweis…«, machte sich beispielsweise Facebook-User Christian Enders im Internet-Portal lustig, samt einem historischen Foto, das den Führer beim Verzehr von Eintopf und Brot zeigte. Verdikt von Facebook ohne Vorwarnung: 30 Tage Sperrung (1. März 2018).
»Würde dir gerne in dein frevelhaftes kurdisches Fotzenmaul reinÀcken…«, beleidigte User Claudius Käser Bäro nahezu gleichzeitig eine Bundestagsabgeordnete der »Linken«. Verdikt von Facebook trotz entsprechenden Beanstandungen aufgebrachter User: »Dieser Beitrag verstösst gegen KEINEN unserer Gemeinschaftsstandards.« (12. März 2018) Ebenso darf man auf Facebook öffentlich posten, »dass Antisemitismus absolut notwendig ist, um eine bessere Welt zu erdas Stromkabel wieder einzustecken. Zur Erinnerung: Mit über 70'000 Mitarbeitern gehört Arvato zur Bertelsmann-Gruppe, dem grössten Medienimperium Europas (Gruner + Jahr, RTL, Random House). Ebenfalls zur Erinnerung: Die Strippen dieses übermächtigen Molochs zieht still und leise die eingeheiratete Bertelsmann-Milliardärin Liz Mohn (74) – eine langjährige Intimfreundin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Schelm, wer hier politische Vetternwirtschaft wittert?
Umso entlarvender, was Buchautor Hanno Vollenweider (»Bankster – Wohin Milch und Honig Áiessen«) 2017 im Interview mit einer ehemaligen Temporär-Mitarbeiterin des Arvato-Löschzentrums von Facebook in Berlin in Erfahrung bringen konnte.
Drei Monate lang hatte besagte Studentin im Auftrag des Meinungsimperiums gegen Bezahlung Beiträge beanstandet, durchgewunken oder gesperrt, wie sie unter dem Pseudonym »Melanie C.« zu Protokoll gab – juristisch jedoch mit ihrem richtigen Namen dafür gerade stehen würde, wie sie auf Anfrage versicherte.
»Auch Kritik an der Bundesregierung sollten wir Àltern« Bereits im Bewerbungsgespräch war Melanie C. aufgefallen, dass andere Job-Kandidaten neben ihr, die sich für Trump oder gegen Merkel äusserten, kurz darauf ausgesondert wurden. Je länger sie ihren temporären Zensurjob für Facebook in der Berliner Arvato-Zentrale danach ausführte, desto misstrauischer wurde sie: »Wir haben innerhalb kürzester Zeit entscheiden müssen, was wir durchlassen und was nicht. Gelesen haben wir die Beiträge dort eigentlich nicht, dafür war gar nicht die Zeit bei der Masse an Meldungen, die da reingekommen ist. (…) Am Anfang habe ich mir die Meldungen teilweise auch noch genauer angesehen. Wenn man dann aber zwei-, dreimal angeschnauzt wird, weil man zu langsam ist oder dem Algorithmus vertrauen soll, dann nickt man nur noch stumpf das Meiste ab.« Plötzlich aber wurde der Druck »von oben« heftiger: »Man hat uns vor der Bundestagswahl erklärt, dass die Rechten eine unglaubliche Kampagne in den sozialen Netzwerken fahren würden, um die vielen unentschlossenen Wähler zu beeinÁussen.
Daraufhin sollten wir dann ganz stark ausÀltern.
Da ging es dann eigentlich auch nicht um irgendwelche Fake-News, sondern um Dinge, die wirklich passiert sind. (…) Auch Kritik an der Europäischen Union oder an der Bundesregierung, nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik, sollten wir, so gut es geht, Àltern. Ausserdem hat man uns noch mal ganz konkret darauf hingewiesen, dass wir niemandem, nicht mal unseren Eltern, detailliert erzählen sollen, was wir machen. Da habe ich begonnen, an der ganzen Sache zu zweifeln. Das hatte dann alles schon was von einem Geheimdienst in einem schlechten Film…« Zudem hätte es da noch eine interne Liste mit Tausenden von Nutzern gegeben: »Wir haben dann versucht, diese Leute aktiv ›wegzumobben‹, indem wir ihnen immer wieder das Konto gesperrt oder Funktionen eingeschränkt haben, damit sie etwa mal für 30 Tage gesperrt waren oder sieben Tage lang nichts mehr posten konnten. (…) Das war in sehr vielen Fällen von Erfolg gekrönt. Über die Hälfte der vorübergehend gesperrten Ausgabe 3/2018 23 Vom Fotoportal Alamy mittlerweile leider gelöscht: Fotos von Kanzlerin Merkel und Bertelsmann-Milliardärin Liz Mohn.
stellen und nicht ein bestimmtes Körperteil betonen soll (Zähne, Bauchmuskeln, Akne).« Autsch!
Depperter gehts immer. Und so schossen die Moralapostel den dicksten Vogel bereits im Dezember 2017 ab: Damals brandmarkten Zuckerbergs Handlanger Fotos der berühmten prähistorischen »Venus von Willendorf« als »gefährlich pornogra- Àsch« und drohten bei Verbreitung ebenfalls mit Sperrung. Fehlt nur noch, dass künftig auch Urlaubsfotos von Putin in hautenger Badehose hierzulande als »anrüchig« gelöscht werden und Bilder der gealterten Kanzlerin im Badeanzug als »nicht anrüchig« geduldet werden…
Wem wir all die hirnrissigen Irrungen und Wirrungen zu verdanken haben? In erster Instanz Merkels Minister Heiko Maas und seinem vom Bundestag im Juni 2017 trotz massiven Bedenken von »Reporter ohne Grenzen« und Co. durchgewunkenen Netzwerkdurchsetzungswerk (Netz- DG), demzufolge soziale Meinungsportale unter Androhung millionenschwerer Strafen gezwungen werden, innerhalb von 24 Stunden zu löschen, »was offensichtlich rechtswidrig« ist. Was diese schwammige Formulierung konkret bedeutet? Kein hiesiger Paragraphen-Verdreher kann es erklären.
Doch es kommt noch ärger. Ihr Zensur-Däumchen nach oben oder nach unten drehen hierzulande nämlich nicht Zuckerbergs Spezis aus den USA, und auch nicht politisch neutrale, juristisch bewanderte Experten – sondern seit 2016 Billigarbeiter der Bertelsmann-Tochter Arvato! Angelernte »Experten« also, die Ihnen als Call-Center-Agenten ebenso gut verklickern könnten, dass Ihr neues IP-Telefon trotz globalem Netzausfall nur darum nicht funktioniert, weil sie nach dem Putzen vergessen haben sollen, Nicht Experten befinden über Gut und Böse, sondern in erster Linie Laien.
einem intellektuell fordernden Prozess ein Automatismus. Man reagiert mehr, als dass man entscheidet. Die ständige Wiederholung führt zu Frustration und Entfremdung.« Konsequenz: Nach drei Monaten schmiss sie den Bettel ebenfalls hin – ausgelaugt und desillusioniert. »Die Arbeit fühlte sich manchmal an, als würde ich im Rettungsdienst arbeiten – dann wieder, als wäre ich in einer Strafverfolgungsbehörde.« Leid taten Burcu Gültekin Punsmann als 42-jährige, erfahrene Politwissenschaftlerin während ihrer Tätigkeit nicht zuletzt viele jüngere Mitarbeiter: »Denn das ganze System der Content Moderation von Arvato in Berlin basiert auf jungen Arbeitern mit Migrationshintergrund ganz unterschiedlicher Gründe – im Durchschnitt waren meine Kollegen lediglich 28 Jahre alt!« 1000 Zensur-Apostel – allein in der Berliner Zentrale Und Arvato? Die Bertelsmann-Tochter hat ihren lukrativen Vertrag mit Facebook mittlerweile verlängert – und stellt derzeit weitere Mitarbeiter für ihr »Löschzentrum« ein: Jobsuchende, die sich davon nur eines erhoffen: Sich und ihre Liebsten davon einigermassen ernähren zu können. Allein in der Zentrale von Berlin, so der Milliardenkonzern, soll die Zahl der rekrutierten Zensuristen von aktuell 700 auf 1000 Personen aufgestockt werden, hermetisch abgeschottet vom Blick kritischer Journalisten. Oder wie Liz Mohns Handlanger im Namen des Bertelsmann-Imperiums am 12. Februar 2018 beschönigend verlauten liessen:»Die Arbeit der Arvato-Mitarbeiter stellt sicher, dass gemeldete Inhalte überprüft werden und die Gemeinschaftsstandards von Facebook konsequent und effektiv angewandt werden.« Michael Hesemann, Karikaturist Martin Perscheid und weitere Facebook-Opfer können angesichts solch scheinheiliger Floskeln nur müde lächeln. Bleibt die bittere, aber uralte Wahrheit: Meinungs- und Redefreiheit muss von uns allen täglich neu erkämpft und eingefordert werden. Nicht nur in der Türkei, in Nordkorea oder in Absurdistan. Sondern leider auch bei uns in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
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»Venus von Willendorf« im Museum von Wien.
Wer auf Facebook Fotos der berühmten prähistorischen Skulptur teilt, läuft ebenfalls Gefahr 30 Tage lang gesperrt zu werden –»wegen gefährlicher Pornografie«.
