Das Abkommen Soll Im Strengsten Stillschweigen Beider Seiten Erfolgt Sein.
iner der Ersten, die im europäischen Raum davon Wind bekommen hatte, war ein cleverer Journalist der E«Financial Times Deutschland». Am 26. September 2008 zündete er in einer kurzen Zeitungsmeldung die Lunte: Entgegen allen Erwartungen ist es der North Atlantic Treaty Organization – NATO – «gelungen, die Vereinten Nationen (UNO) zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zu überreden».
Den inoffiziellen Informationen gemäss soll UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon am 23. September 2008 in New York ein entsprechendes Dokument unterschrieben haben, «vereinbarte aber mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer strengstes Stillschweigen darüber». De Hoop Scheffer, so die vertrauliche Quelle weiter, wolle «die NATO-Mitgliedstaaten darüber kommende Woche informieren». Das auf Druck Frankreichs, der USA und Grossbritanniens zustande gekommene Abkommen solle die Zusammenarbeit in Krisensituationen wie in Afghanistan oder im Kosovo vereinfachen. Und noch mehr. Weitaus mehr.
Zitat aus dem offiziell bislang nicht freigegebenen Originaldokument: «Wir unterstreichen daher die Bedeutung der Einrichtung eines Rahmens für Beratung, Dialog und Zusammenarbeit, einschliesslich eines je nach der Situation erforderlichen Austausches und Dialogs zu politischen und operationalen Fragen auf der Führungsebene sowie auf den Arbeitsebenen. (…)
Die weitere Zusammenarbeit wird einen signifikanten Beitrag dazu leisten, den Bedrohungen und Herausforderungen zu begegnen, auf die die internationale Gemeinschaft reagieren muss. (…)
Wir gehen davon aus, dass dieser Rahmen flexibel gestaltet werden muss und sich mit der Zeit weiterentwickelt. Daher vereinbaren wir, die Zusammenarbeit zwischen unseren Organisationen im Hinblick auf Fragen von gemeinsamem Interesse weiterzuentwickeln, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kommunikation, Teilen von Informationen, einschliesslich Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des Aufbaus von Kapazitäten, von Training und Übungen, Auswertung von Lernergebnissen, Planung und Unterstützung für Eventualitäten und operationale Koordination und Unterstützung. Unsere Kooperation wird sich unter Berücksichtigung des spezifischen Mandates (…) in praktischer Hinsicht weiterentwickeln…»
Jede Menge unklare Formulierungen «Einschliesslich, aber nicht beschränkt»? «Unterstützung von Eventualitäten?» «Zusammenarbeit einschliesslich operationaler Fragen auf Führungsebene?»
Formulierungen wie sie gewiefte Pressesprecher nicht unklarer und damit vieldeutiger hätten verfassen können. Mit Absicht. Zur Erinnerung: Die Vereinten Nationen (UNO) setzen sich in ihrer Charta zur Erhaltung des Weltfriedens unter anderem folgende Ziele: «Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. (…) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.»
Und weiter: «Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, NICHT abgeleitet werden.»
Das neue Geheimabkommen zwischen der friedliebenden UNO und der kriegserprobten NATO kommt somit einem politischen Erdbeben gleich! Denn die UNO darf niemals zu einem imperialistischen Arm des von Atomwaffen gestützten Militärbündnisses verkommen – und parteiisch werden. Vielmehr muss sie gemäss ihrer Charta «unabhängig bleiben und darf sich nie auf die Seite eines Militärbündnisses stellen», wie auch Professor Alfred de Zayas betont, ehemaliger Sekretär des Menschenrechtsausschusses.
Eine ausdrückliche Kooperation zwischen diesen beiden Superinstitutionen mutet in etwa gleich beelendend an, wie wenn der Dalai Lama George Bush herzlich die Hand gedrückt hätte, um mit ihm ausdrücklich intensive Beziehungen zu beschwören und diese anschliessend auch tatkräftig zu pflegen – samt Bruderkuss.
Oder noch schlimmer: Wie wenn sich Bill Gates das freiheitsliebende Internet als stiller Teilhaber einverleiben würde, Aktuelles Bild mit Symbolcharakter: Liess sich der amtierende UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (links) von NATO-Chef Jaap de Hoop Scheffer (rechts) über den Tisch ziehen?
Ausgabe 2/09 Politik um es in Zukunft noch besser manipulieren und kontrollieren zu können.
Allem Anschein nach hatten die deutschen Journalisten mit ihrer halboffiziellen Verlautbarung einen Volltreffer gelandet, denn bereits am 10. Oktober 2008 schlug die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti mit einer kaum beachteten Presseverlautbarung zurück: «Russlands UN-Botschafter kritisiert Kooperationsabkommen zwischen UNO und Nato», titelte sie und zitierte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin: Das Dokument sei «in Eile zusammengestellt» worden, kritisierte er, «so dass manche Unstimmigkeiten ins Auge stechen. Wir sind der Meinung, dass dies ein falscher Weg ist!»
Verständlich. Schliesslich ist Russland ebenfalls ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und de facto so ziemlich der einzige ernstzunehmende «Feind», welchen die NATO – neben China – derzeit noch gegen sich weiss. Entsprechend empört zeigte sich auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow darüber, dass sein Land übergangen wurde: «Wir haben die UN-Spitze strengstens ermahnt, dass derartige Dinge nicht vor den UN-Mitgliedsländern geheim gehalten werden dürfen!»
Die Massenmedien schwiegen. Wie oft in solchen Fällen. Am 24. November 2008 veröffentlichte die kleine alternative Schweizer Wochenzeitung «Zeit-Fragen» unter dem Namen von Journalist Karl Müller das entsprechende Geheimdokument schliesslich zum ersten Mal in voller Länge und kritisierte ebenfalls, dass darin «ein Ausbau der Zusammenarbeit» beschlossen worden sei, ohne dass man die Öffentlichkeit darüber informiert hätte. Müller: «Sehr Die Massenmedien in solchen Fällen.
schwiegen – wie so oft vieles weist darauf hin, dass das tatsächliche Ziel dabei ist, die vollkommen ungerechte Vormacht des Westens und insbesondere der USA mit allen Mitteln aufrechterhalten zu wollen.»
Wird da im Hintergrund tatsächlich an einer «Weltregierung» gebastelt? Das wollte im Dezember 2008 auch das alternative Nachrichtenportal «telepolis.de» wissen und fragte bei der NATO an. Antwort: Ein solches Dokument existiere tatsächlich, «sei aber nicht verfügbar». Kunststück, schliesslich wurde seine Existenz von Anfang an verheimlicht. Die Massenmedien schwiegen immer noch. Wie üblich.
Wie transparent informiert die UNO?
Kernfrage: Gibt es das Papier nun wirklich? Oder ist die ganze Story doch nur ein «Missverständnis»? «mysteries» zäumte das Pferd von hinten auf und fragte anfangs Januar 2009 bei der UNO nach. Antwort vom zuständigen Pressesprecher des «Regionalen Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa» in Deutschland: «Ja, dieses Dokument existiert tatsächlich, liegt uns aber nicht zur offiziellen Verbreitung vor.
Bitte fragen Sie deswegen bei unseren UNO-Kollegen in Genf an – für Schweizer Journalisten ist Genf zuständig.»
Gesagt, getan. Höfliche Antwort vom zuständigen UNO-Sprecher in Genf nach interner Rücksprache: «Leider können wir Ihnen dazu gar nichts mitteilen. Bitte kontaktieren Sie diesbezüglich unsere UNO-Kollegen in New York.» Inoffizielle Gegenantwort vom Sprecher in Deutschland: «Versuchen Sie es lieber direkt im UNO-Dokumentationszentrum in Brüssel, bevor Sie in New York anrufen – in Belgien haben Sie womöglich mehr Erfolg.»
Antwort der UNO aus Brüssel: «Wir bedauern, gegenüber Schweizer Journalisten darf nur Genf Auskunft geben…»
Es war zum Verrücktwerden! Nach einigem Hin und Her und Drängeln gelang es uns schliesslich, in Belgien einen höheren UNO-Abteilungsleiter ans Telefon zu bekommen. Antwort: «Besagtes Dokument habe ich persönlich nie gesehen.
Allerdings gibt es da das Transkript einer Pressekonferenz vom 9. Oktober 2008, in dem ein paar Journalistenfragen dazu beantwortet werden. Mailen kann ich Ihnen das nicht – aber zumindest faxen.»
O heilige Steinzeit!
15 Minuten später ratterte der Fax und spuckte eine einzige Seite aus. Darauf fand sich wie versprochen das wörtliche Typoskript einer UNO-Pressekonferenz vom 9. Oktober 2008, an dessen Ende die Sprecherin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Michèle Montas, kritische Fragen neugieriger Journalisten über besagte Angelegen-Politik Ausgabe 2/09 UNO-Pressekonferenz vom 9. Oktober 2008: « Am Rande einer Pressekonferenz vom 9. Oktober 2008 konfrontierte ein kritischer Journalist die UNO mit Fragen über die Gerüchte rund um das umstrittene Abkommen mit der NATO. Anbei die abwiegelnden Antworten von Michèle Montas (Bild rechts), Sprecherin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon im originalen Wortlaut – so wie sie «mysteries» als offizielles UNO-Transkript aus Brüssel gefaxt wurden und von den Massenmedien bislang nirgendwo veröffentlicht wurden.
Frage: «Gerade jetzt sagte der russische Botschafter, Vitaly Churkin, dass man sehr beunruhigt sei über dieses Abkommen zwischen dem Generalsekretär und der NATO. Es seien Konsultationen zugesichert worden, bevor der Text unterschrieben werde. Was sagt der Generalsekretär zu diesem Vorgehen ohne Konsultierung – in diesem Fall von Russland?»
Michèle Montas: «Gut, es handelte sich um ein Abkommen zwischen den beiden Sekretariaten – der Sekretariate der UNO und der NATO. Die beiden Körperschaften arbeiten in praktischen Belangen und im Zusammenhang mit UN-Mandaten seit mehr als zehn Jahren gemeinsam. Der Balkan und Afghanistan sind Beispiele solcher Zusammenarbeit, auch bei der strategischen Unterstützung der Luftbrücke im Jaap de Hoop Scheffer von der NATO (links) mit UNO-Kollege Ban Ki-moon: Achten Sie auf die Körpersprache dieses offiziellen Pressebildes. Wer dominiert? Der friedliebende UNO- oder der kriegstreibende NATO-Chef`?
heit professionell abwürgte (siehe Kasten unten). Statt konkreter Antworten jede Menge «Geschwurbel»!
Dem Wortlaut von Montas zufolge wurde ein entsprechendes Abkommen zwischen UNO und NATO tatsächlich unterzeichnet, wie dies auch der deutsche UNO-Sprecher «mysteries» gegenüber bestätigt hatte. Warum also wird das Dokument von den beiden Machtorganisationen bis heute nicht veröffentlicht, wenn es denn angeblich so harmlos ist, wie Journalisten auf Nachfrage ständig versichert wird? Ist die Angelegenheit politisch wirklich so brisant, dass man die Tatsachen öffentlich nicht vollständig aussprechen mag?
«Ein Kommunikations-Gau allererster Güte», würden erfahrene PR-Profis darüber wohl urteilen. Schliesslich zieht der originale Wortlaut des Kooperationsabkommens dank dem Schweizer Journalisten Karl Müller in Internetblogs mittlerweile munter seine Runden – und scheuchte dort inzwischen selbst die Friedensbewegung «Transnational Foundation for Peace and Future Research» auf.
Wird heimlich eine Weltregierung aufgebaut?
Besagte Friedensaktivisten machen im Netz nun ebenfalls mobil. Ihre Kritik: «Es ist Generalsekretär Ban Ki-Moon nicht erlaubt, solch ein Dokument mit irgendeiner Militärallianz zu unterzeichnen – geschweige denn ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen!» Ihre Kernfragen: Ist die NATO, die sich das Recht vorbehält, mit Nuklearwaffen auf konventionelle Angriffe zu reagieren, ein angemessener Partner im Sinne von Artikel 1 der UNO-Charta? Und: Wie wahrscheinlich ist es, dass die UNO künftig zwischen NATO-Massnahmen und UNO-Massnahmen unterscheidet, mögliche NATO-Verstösse gegen internationales Recht ahndet und sich glaubhaft für ihr Ziel einer vollständigen Abrüstung und Abschaffung von Nuklearwaffen einsetzen kann?
Antwort: Wenig wahrscheinlich. Denn hier geht es offenbar einzig und allein darum, die bereits sehr enge Kooperation zwischen den Imperien der UNO, der NATO und der EU noch fester zu zementieren. Hinter dem Rücken der demokratisch organisierten Öffentlichkeit, die darüber im Ungewissen gelassen werden soll. Das Ziel scheint klar: Schrittweiser Aufbau einer Weltregierung, wie sie Pessimisten bereits in den nächsten 50 Jahren realisiert sehen.
Und was meint der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer zum Kommunikations-Disaster? Er gibt sich gewohnt diplomatisch. «Die Existenz dieser Erklärung ist weder eine Presse-Ausgabe 2/09 Politik
