Nach Wahl: Bush Immer Dreister
US-Militärbasis in Guantanamo Bay. Hier werden Hunderte von Menschen ohne gesetzliche Legitimität festgehalten.
Präsident Bush macht, was er will. Neuster Coup: Durch Folter erpresste Geständnisse dürfen in den USA vor Gericht verwendet werden. Dies bestätigte jetzt ein Vertreter des US-Justizministeriums.
Noch im Juni 2004 hatte das Oberste Gericht gegen Bush entschieden: Gefangene müssen das Recht haben, gegen ihre Inhaftierung protestieren zu dürfen, stellten die Richter klar. Grund: Im US-Straflager von Guantanamo (Kuba) werden Hunderte von «Terror-Verdächtigen» auf unbestimmte Zeit festgehalten. Ohne jegliche Rechtssprechung.
In der Folge wurden so genannte Militärtribunale eingerichtet, mit dem Zweck, die Inhaftierungen zu prüfen. Eine Farce, wie sich jetzt herausstellt: Zwar werden die Gefangenen im Zweifelsfall mittlerweile offiziell «angehört». Doch haben sie weder das Recht, einen Anwalt beizuziehen, noch muss ihnen eine Begründung für ihre Inhaftierung vorgelegt werden.
Die wird nämlich schlicht als «Geheimsache» deklariert.
Doch damit nicht genug: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Brian Boyle vom US-Justizministerium erklärte nun laut der Nachrichtenagentur AP, dass bei den «Anhörungen» auch Informationen verwendet werden dürfen, die nachweislich unter Folter zustande kamen.
Für Boyle kein Problem, wie er in einer ‹‹ Darf eine alte Frau aus der Schweiz festgehalten werden?
Anhörung vor einem Bezirksgericht über die Militärgerichte bestätigte. Allerdings werde im berüchtigten US-Gefängnis von Guantanamo ja sowieso niemand gefoltert.
Im Rahmen eines anderen Prozesses stellte ihm eine Richterin dennoch kritische Fragen, wie die «Herald Tribune» am 3. Dezember 2004 berichtete. «Kann eine alte Frau aus der Schweiz als feindliche Kämpferin festgehalten werden?», fragte sie. Und präzisierte: Eine Frau, die unwissentlich eine Stiftung unterstützte, die wiederum Al Qaida half?
Schon möglich, nickte Boyle. Schliesslich sei man in einen globalen Krieg mit Al Qaida verwickelt.
Währenddessen schielt der amerikanische Präsident bereits nach weiteren Angriffszielen. Angetan hat es ihm dabei offenbar vor allem der Iran. Dessen Atomprogramm ist Bush seit längerem ein Dorn im Auge. Ebenso wie den Israelis.
Innerhalb der nächsten sechs Monate werde der Konflikt eskalieren, prophezeit denn auch Walter Andrusyszyn. Der ehemalige Sicherheitsberater der US-Regierung: «Die Israelis werden niemals akzeptieren können, dass im Iran eine Atomwaffe gebaut wird. Wenn sie angreifen, werden sie von uns Unterstützung fordern.»
Neue Öl-Türme in Alaska?
Auch innenpolitisch kostet Bush seinen Wahltriumph offenbar genüsslich aus. Laut dem britischen «Independent» vom 5. Dezember 2004 plant der US-Präsident, in Kürze zahlreiche Umweltschutz-Gesetze entschärfen oder gar gänzlich kippen zu lassen. So will er im arktischen Naturschutzgebiet in Alaska unter anderem nach Öl bohren lassen – was bislang verboten war.
Des weiteren sollen neue Atomkraftwerke her. Auch die erlaubten Schadstoffgrenzen in der Luft sollen nach oben geschraubt werden.
red. ■
